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  • 11.05.2016
Internet

Netzneutralität

Netzwerkkabel an Server

Der Begriff Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleichberechtigt durch das weltweite Datennetz transportiert werden sollen. Beim Datenverkehr soll es keine Rolle spielen, wer Absender oder Empfänger ist, welcher Dienst dabei verwendet wird und um was für Daten es sich handelt. Das klingt zunächst abstrakt, wirkt sich aber direkt darauf aus, wie Verbraucherinnen und Verbraucher das Internet nutzen können.

Ob – und wenn ja, wie viel – Netzneutralität notwendig ist, darüber streiten verschiedene Interessenträger heftig. Auf der einen Seite stehen vor allem die Telekommunikationsunternehmen. Sie treten dafür ein, für bestimmte Daten oder Dienste digitale Überholspuren gegen Bezahlung anbieten zu dürfen. Auf der anderen Seite stehen Verbraucherverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten. Sie wollen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Internet erhalten bleibt. Daneben hat sich auch eine Reihe von Internetfirmen für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen.

Allerdings lässt sich kaum ein Beteiligter öffentlich gern als „Gegner“ der Netzneutralität bezeichnen. Der Streit um die Netzneutralität macht sich deshalb vor allem daran fest, wie streng sie definiert werden soll, was als Verletzung des Prinzips gilt und wie stark sie reguliert werden soll.

Eine Frage der Regulierung

Das Prinzip der Netzneutralität prägte lange Zeit das Internet, auch wenn es nicht in Gesetzen festgeschrieben war. Die Internetanbieter leiteten den Datenverkehr ohne weitere Prüfung weiter – so gut, wie es jeweils möglich war. Dieser Grundsatz wird „Best Effort“-Prinzip genannt („größtmögliche Bemühung“). Erst mit der weiteren technischen Entwicklung entstanden neue Möglichkeiten, Daten beim Transport unterschiedlich zu behandeln.

Netzneutralität ist aber nicht allein eine technische Angelegenheit, sondern vor allem eine wirtschaftliche, rechtliche und politische. In zahlreichen Ländern wird Netzneutralität heute in unterschiedlicher Form reguliert. Das kann durch Branchenvereinbarungen zum Datentransport, durch Richtlinien von Aufsichtsbehörden oder durch Gesetze und Verordnungen geschehen.

Wie sieht es in der Praxis aus?

Netzbetreiber verfügen in der Regel über ein gewisses Maß an Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten über den Datenverkehr. So können sie etwa Lastspitzen und Engpässe erkennen und den Datenverkehr so steuern, dass dennoch alle Daten ans Ziel kommen. Solche Techniken sind unter dem Begriff „Netzwerk-Management“ bekannt. Auch Befürworter der Netzneutralität sind häufig mit einer solchen Steuerung des Datenverkehrs einverstanden, soweit sie beispielsweise auf Überlastungszeiten beschränkt bleibt und solange dabei alle Absender und Empfänger gleich behandelt werden.

Schon jetzt wandern verschiedene Daten unterschiedlich schnell durch das Internet. So wird beispielsweise für internetbasierte Telefonie (Voice over IP) meist eine gewisse Mindestbandbreite festgelegt. Verzögerungen würden hier stärker ins Gewicht fallen als etwa beim Transport einer E-Mail, bei dem es in der Regel nicht auf Sekundenbruchteile ankommt. Die Daten anderer Anwendungen müssen dann im Zweifel warten. Ebenso bremsen manche Internet-Anbieter in Deutschland den Datenverkehr bei Programmen zum Datei-Austausch (sogenannten Peer-to-Peer-Anwendungen) aus.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es den Telekommunikationsanbietern erlaubt sein soll, für den Datentransport zusätzliche Gebühren zu verlangen – vor allem von Inhalte-Anbietern und Internet-Plattformen. So könnte ein Internetprovider die Daten von Streamingdiensten wie Netflix, Spotify oder Youtube bevorzugt durchleiten, wenn sie dafür bezahlen. Das ist bis jetzt noch die Ausnahme. Wirtschaftlich betrachtet liegt der Kern der Diskussion um Netzneutralität im Vorhaben der Telekommunikationsanbieter, sich ihre Leistung von zwei Seiten des Marktes vergüten zu lassen – den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits, den Inhalte-Anbietern und Plattformen andererseits.

Mobiles Netz ist selten ganz neutral

Daneben werden häufig auch Sperren für bestimmte Dienste oder Anwendungen als Beispiel für eine mangelhafte Netzneutralität angeführt. So verhindern es manche Anbieter, im Mobilnetz über das Internet zu telefonieren. Manchmal verhindern sie auch, dass die Internetverbindung eines Smartphones für weitere Geräte wie Laptops oder Tablets genutzt werden kann („Tethering“).

In Deutschland noch vergleichsweise gering verbreitet ist das Modell, nach dem Mobilfunkanbieter Verträge mit Inhalte-Anbietern schließen. Deren Dienste werden dann nicht auf das Datenvolumen der Verbraucherinnen und Verbraucher angerechnet („Zero Rating“). So können zum Beispiel Kundinnen und Kunden der Deutschen Telekom einen Mobilfunktarif wählen, bei dem der Musik-Streamingdienst Spotify fest enthalten ist. Der Dienst funktioniert auch dann, wenn das Inklusivvolumen aufgebraucht ist – andere Streamingdienste dagegen nicht.

Mit den „Zero Rating“-Angeboten verbinden sich nicht immer kommerzielle Interessen. Das Projekt „Wikipedia Zero“ etwa soll Nutzerinnen und Nutzern besonders in Entwicklungsländern den Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia erleichtern. Dafür arbeitet Wikimedia, die Stiftung hinter Wikipedia, mit Telekommunikationsanbietern in Asien, Afrika und Südamerika zusammen. Sie übertragen die Wikipedia-Artikel kostenlos auf mobile Endgeräte. Auch über dieses Modell wird teils kontrovers diskutiert.

Argumente für Netzneutralität

Die Befürworter der Netzneutralität – Verbraucherverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten – heben hervor, dass das Internet auf dem Prinzip aufgebaut ist, dass jeder mit jedem gleichberechtigt kommunizieren kann. Das oben erläuterte Modell des Datenverkehrs nach dem „Best Effort“-Prinzip habe sich bewährt. Erst dadurch seien die Vielfalt des Angebots und die rasante Entwicklungsdynamik in vielen Bereichen des Internets möglich geworden.

Wenn auch Inhalte-Anbieter und Plattformen die Internetprovider für den Datentransport bezahlen müssten, schade das dem Wettbewerb und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Kleinere und neue Anbieter auf dem Markt würden dann benachteiligt. Für sie wäre es eine große Hürde, wenn sie für eine schnelle und zuverlässige Datenübertragung zusätzlich bezahlen müssten. Dadurch würden Tendenzen zur Monopolbildung bei etablierten Anbietern noch gestärkt, sagen die Befürworter der Netzneutralität. Teile der Internet- und Technologieindustrie haben sich dieser Argumentation angeschlossen.

Ein weiteres Argument der Befürworter lautet, dass ohne Netzneutralität falsche Anreize für die Telekommunikationsanbieter geschaffen würden. Statt den Ausbau der Breitband-Netze anzugehen, würden Engpässe dauerhaft lukrativ werden, um schnellen Transport gegen Bezahlung anzubieten und den Rest des Datenverkehrs auszubremsen.

Argumente gegen Netzneutralität

Vor allem die Telekommunikationsanbieter halten Einschränkungen der Netzneutralität für notwendig. Sie argumentieren damit, dass immer mehr Daten über das Internet transportiert werden müssen. Angebote wie Streamingdienste und Videoplattformen verursachten einen Großteil des gesamten Datenaufkommens. Sie sollten daher einen Teil der Kosten des Datentransports übernehmen und damit Investitionen in den Ausbau der Breitband-Netze mitfinanzieren, so die Argumentation.

Auch für Steuerungsdaten von Fabriken, aus Transport und Verkehr oder aus der Telemedizin seien besonders schnelle Verbindungen ohne Engpässe wichtig, heißt es. Unterschiedliche Qualitätsklassen beim Datentransport dienten der Entwicklung neuer Anwendungen und ermöglichten Innovation beim Datentransport und auf anderen Gebieten.

Einen weiteren Diskussionspunkt bildet die Frage, ob zur Sicherung der Netzneutralität neue Gesetze erforderlich sind. Einige Fachleute aus Politik und Wirtschaft vertreten die Position, dass der Markt die Frage regelt. Es reiche aus, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Wahl des Anbieters abstimmen und den Betreiber wechseln können, falls dieser Beschränkungen beim Datentransport einführt. Schärfere gesetzliche Regelungen zum Schutz der Netzneutralität seien nicht notwendig.

Was sagt die Politik?

Im Herbst 2015 wurde eine EU-Verordnung zum Telekommunikations-Binnenmarkt verabschiedet, in der sich erstmals auch europarechtliche Vorgaben zur Netzneutralität finden. Diese gelten größtenteils ab dem 30. April 2016. Grundsätzlich müssen Telekommunikationsanbieter den Datenverkehr demnach gleich behandeln. Auch Sperren für Internettelefonie und ähnliche Dienste sollen nicht mehr erlaubt sein.

Die Internetprovider dürfen Datenpakete allerdings in Kategorien einteilen, die dann unterschiedlich behandelt werden dürfen. Zugleich sieht die Verordnung eine Reihe von Ausnahmen vor. So sind zum Beispiel die erwähnten „Zero Rating“-Angebote nicht per se unzulässig. Internetanbietern bleibt es auch erlaubt, sogenannte Spezialdienste zu Sonderkonditionen anzubieten. Was genau als Spezialdienst gilt, wird in der Verordnung jedoch nicht näher definiert.

Die Befürworter der Netzneutralität kritisieren deshalb, dass die Verordnung Schlupflöcher enthält, die den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet bahnten. Da die Regelungen der EU-Verordnung recht allgemein formuliert sind, wird es den Regulierungsbehörden der einzelnen Staaten überlassen sein, diese durch weitere Vorgaben zu konkretisieren. Dabei wird es etwa um die Frage gehen, was als unzulässige Beeinträchtigung des freien Datenverkehrs gilt und welche Anwendungen als Spezialdienst bevorzugt werden dürfen.

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