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  • 26.09.2017
Internet

Breitbandmessung: Was zu tun ist, wenn die Internetgeschwindigkeit nicht den Vertragsbestimmungen entspricht

Glasfaserkabel

Viele Internetanbieter sichern ihren Kunden vertraglich schnelles Internet zu. Diese vertragliche Leistung wird nur in wenigen Fällen eingehalten. Laut dem Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur vom März 2017, lieferten lediglich 12 Prozent der Festnetzanschlüsse und 5 Prozent der Mobilfunkanschlüsse die vertraglich zugesicherte Maximalgeschwindigkeit.

Ergebnisse des Jahresberichts zur Breitbandmessung

Am 27. März 2017 hat die Bundesnetzagentur ihren ersten Jahresbericht zur Breitbandmessung (31,1 MB) veröffentlicht. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 25. September 2015 bis zum 25. September 2016. Für die Auswertung von Festnetzanschlüssen wurden mehr als 100.000 Messungen und bei Mobilfunkanschlüssen mehr als 50.000 Messungen berücksichtigt.

Zusammengefasst kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg Kunden oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen in Aussicht gestellt wurde, erreichten. Beim Festnetz hat nur die Hälfte der Nutzer mindestens 60 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erreicht. Je nach Bandbreiteklasse erreichten nur 4 bis rund 25 Prozent der Endkunden 100 Prozent der vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate. Die Ergebnisse bei einzelnen Bandbreiten und zwischen den Anbietern fielen jedoch unterschiedlich aus.

Beim Mobilfunk lag das Verhältnis zwischen tatsächlicher und vereinbarter maximaler Datenübertragungsrate noch niedriger.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?​

Die Geschwindigkeit bei Festnetz-Breitbandanschlüssen ist in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/2120, der sogenannten EU-Verordnung zur Netzneutralität, geregelt. Danach gilt jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung der tatsächlichen Geschwindigkeit oder sonstiger Qualitätsparameter eines Internetzugangsdienstes von der vom Anbieter angegebenen Leistung als nicht vertragskonform.

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesnetzagentur eine Konkretisierung dieser Regelungen vorgelegt. Eine nicht vertragskonforme Leistung liegt demnach vor, wenn:

  • nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 % der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,
  • die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 % der Messungen erreicht wird oder
  • die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird.

Die Begriffe „normalerweise“ oder „Mindestgeschwindigkeit“ beziehen sich auf die Werte, die Anbieter in ihren Produktinformationsblättern angeben müssen. Anbieter können jedoch beliebige Werte angeben und ihre Produkte mit „Bis-zu“-Angaben anpreisen. Das bedeutet, dass ein Angebot beispielsweise mit "bis zu 100 MBit/s" beworben wird, während sich im Produktblatt der Hinweis findet, dass "normalerweise 84 MBit/s und minimal nur 54 MBit/s zur Verfügung stehen. Es lohnt sich deshalb der Blick ins Kleingedruckte.

Was Verbraucher tun können

Internetgeschwindigkeit prüfen - Anbieter kontaktieren

Bei vielen Internetanbietern kann vor dem Vertragsabschluss eine Vorprüfung über die verfügbare Internetgeschwindigkeit durchgeführt werden. Dabei müssen sich die Verbraucher darauf verlassen, dass realistische Ergebnisse vom Internetanbieter erfasst werden.

Um nach einem Vertragsschluss nachzuweisen, dass der Anbieter nicht die versprochene Internet-Geschwindigkeit liefert, empfiehlt die Bundesnetzagentur, dass Verbraucher mindestens 20 Breitbandmessungen über eine LAN-Verbindung zwischen Endgerät und Router vornehmen. Die Messung sollte an mindestens zwei unterschiedlichen Tagen mit jeweils mindestens 10 Messungen pro Tag stattfinden.

Diese Messung kann jedermann jederzeit kostenlos unter breitbandmessung.de durchführen. Die Seite ist im Auftrag der Bundesnetzagentur entwickelt worden und anbieterunabhängig.
Für mobile Anschlüsse ist eine Messung mit der kostenfreien Breitbandmessung-App möglich. Die App kann für Android und für iOS im jeweiligen Store heruntergeladen werden.

Zeigen die Messungen, dass die Internetgeschwindigkeit dauerhaft unter der versprochenen Leistung liegt, können Verbraucher ihren Anbieter schriftlich zum Nachbessern auffordern. Diese Messergebnisse sowie die schriftliche Aufforderung an den Anbieter sollten für den Streitfall dokumentiert werden. Experten empfehlen, dem Anbieter eine Frist von einer oder zwei Wochen zu setzen. Ändert sich nach wiederholter Aufforderung nichts, können Verbraucher fristlos kündigen. Daneben empfiehlt es sich, die Aufforderung an den Anbieter per Einschreiben, per Fax mit Sendebestätigung oder per Email mit Empfangsbestätigung zu senden.

Bei Streit mit dem Anbieter

Kommt es zu weiteren Streitigkeiten mit dem Anbieter, weil dieser beispielsweise die Kündigung nicht akzeptiert und weiterhin Rechnungen stellt, besteht für Verbraucher die Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung oder einer gerichtlichen Klärung.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur hilft, telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Anbietern außergerichtlich beizulegen. Hierbei vermittelt die Verbraucherschlichtungsstelle als neutrale Instanz zwischen beiden Parteien mit dem Ziel, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Am Ende des Verfahrens unterbreitet die Schlichtungsstelle den Parteien einen Einigungsvorschlag, der von den Parteien angenommen oder abgelehnt werden kann. Führt die Schlichtung nicht zum gewünschten Erfolg, hindert dies Verbraucher nicht daran, auch im Anschluss noch ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Bei einer gerichtlichen Klärung ist jedoch zu beachten, dass zum Thema nicht eingehaltener Internetgeschwindigkeiten noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen vorliegen. Einige Verbraucher haben sich vor Amtsgerichten jedoch schon erfolgreich aus ihren Verträgen herausgeklagt. Verliert der Verbraucher allerdings vor Gericht, muss er die Kosten des Verfahrens tragen.

Weitere Informationen

Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur ist erreichbar unter:

Bundesnetzagentur
Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation
Postfach: 80 01
53105 Bonn
Telefax 030 22480-518
Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren

Breitbandmessung und Jahresbericht zur Breitbandmessung 2015/2016; Information der Bundesnetzagentur

Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz; Information der Bundesnetzagentur

Privater Test zur Internetgeschwindigkeit- und Breitbandmessung: https://breitbandmessung.de

Telefon- und Internetgeschwindigkeit prüfen; Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

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