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  • 02.08.2017
Widerrufsrecht, Kündigung

Einkaufen im Internet: Wie kann ein Kauf rückgängig gemacht werden?

Päckchen im Einkaufswagen auf der Hand des Online-Anbieters

So bequem es ist, von zu Hause aus zu bestellen, der Einkauf im Netz hat auch Nachteile: Man kann das Produkt vorher nicht anschauen und weiß oft nicht, ob der Verkäufer vertrauenswürdig ist. Wenn die gelieferte Ware nicht den Käufererwartungen entspricht oder ein online gebuchter Dienst nicht benötigt wird, stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern besondere Rechte zu.

14-tägiges Widerrufsrecht beim Internet-Einkauf​

Die Möglichkeiten eines Umtauschs oder einer Rückgabe sind bei Online-Einkäufen großzügiger als beim Einkauf im Geschäft vor Ort, denn bei der Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet steht Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das bedeutet, dass man sich innerhalb dieser Frist ohne einen Reklamationsgrund einfach wieder vom Vertrag lösen kann. Für einen gültigen Widerruf gelten die folgenden Regeln:

Beginn und Ende der Widerrufsfrist

  • Die Frist zur Erklärung des Widerrufs beträgt grundsätzlich 14 Tage. Bei Warenlieferungen beginnt diese Frist mit Erhalt der Ware. Bei Dienstleistungen und bei digitalen Produkten, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden (z. B. Download einer MP3-Datei oder Bestellung eines Videos als Online-Stream), beginnt sie bereits mit Vertragsschluss, d. h. in dem Moment, in dem das Unternehmen die Bestellung des Verbrauchers verbindlich akzeptiert.
  • Zusätzliche Voraussetzung für den Beginn der Frist ist, dass der Online-Händler den Verbraucher ordnungsgemäß (z. B. auf seiner Internetseite oder per E-Mail) über das Widerrufsrecht informiert hat. Erteilt der Online-Händler diese Information erst nach Warenlieferung bzw. nach Vertragsschluss, verschiebt sich der Fristbeginn entsprechend nach hinten. Wird der Verbraucher überhaupt nicht über sein Widerrufsrecht informiert, erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Warenlieferung bzw. Vertragsschluss.

Vorzeitiges Ende der Widerrufsmöglichkeit

  • Bei online bestellten Dienstleistungen (z. B. Möbelmontage) gilt: Wird die Dienstleistung vollständig erbracht, endet die Möglichkeit zum Widerruf selbst dann, wenn noch keine 14 Tage verstrichen sind. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher über diesen Umstand informiert wurde und seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung gegeben hat.
  • Bei digitalen Produkten, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung - beispielsweise wenn der Verbraucher den Download-Vorgang startet oder mit dem Anschauen des Video-Streams beginnt. Voraussetzung ist auch hier, dass der Verbraucher zuvor über das Erlöschen der Widerrufsmöglichkeit informiert wurde und seine ausdrückliche Zustimmung hierzu gegeben hat.

Der Widerruf und die Folgen

  • Der Widerruf kann durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Online-Händler formlos (d. h. auch per Telefon, E-Mail etc.) oder unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars erklärt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Anders als noch vor wenigen Jahren, ist jedoch die kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr ausreichend. Aus Beweisgründen ist eine dokumentierte, schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen zu empfehlen.
  • Nach Erklärung bzw. Absendung des Widerrufs hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, die Ware an den Händler zurückzuschicken. Der Händler hat nach Erhalt des Widerrufs seinerseits 14 Tage Zeit, bereits geleistete Zahlungen des Verbrauchers zurück zu erstatten. Der Verbraucher muss sich nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen. Der Händler kann mit der Rückzahlung jedoch so lange warten, bis die Ware wieder bei ihm angekommen ist oder ein Nachweis über die Rücksendung (z. B. Kopie des Einlieferungsbelegs) vorliegt. Einen Nachweis über die Rücksendung sollten Verbraucherinnen und Verbraucher in jedem Fall aufbewahren.
  • Die Rücksendung erfolgt nur dann auf Kosten des Verbrauchers, wenn er bereits vor der Bestellung vom Händler darüber informiert wurde. Wurde ein falscher Artikel geliefert oder hat die Ware einen Defekt, trägt die Retourenkosten in jedem Fall das Unternehmen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei

  • Verträgen zwischen zwei Privatpersonen (z. B. Privatverkauf auf einer Auktionsplattform),
  • schnell verderblichen Waren (z. B. Lebensmitteln),
  • entsiegelten Datenträgern wie z. B. CDs, CD-ROMs, DVDs oder Blu-ray Discs,
  • Produkten, die speziell auf Wunsch der Verbraucherin oder des Verbrauchers angefertigt wurden, 
  • bei Eintrittskarten, Hotelübernachtungen, Pauschalreisen oder der Personenbeförderung.

Eine vollständige Liste mit allen gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Online-Verträgen enthalten § 312 und § 312g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Internetauktionen

Auch gegenüber gewerblichen Verkäufern auf Auktionsplattformen wie z. B. Ebay steht Verbraucherinnen und Verbrauchern das 14-tägige Widerrufsrecht zu. Wie alle gewerblichen Verkäufer müssen Verkäufer auf Auktionsplattformen außerdem für Mängel der Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung einstehen.

Etwas anderes gilt für private Verkäufer: Sie müssen keinen Widerruf akzeptieren und können die Gewährleistung durch einen ausdrücklichen Hinweis in ihrem Angebot ausschließen. Macht ein Verkäufer jedoch wissentlich falsche Angaben zur Ware, indem er zum Beispiel ein defektes Laptop als funktionsfähig anpreist, kann der Käufer den Kauf in jedem Fall annullieren.

Verträge online kündigen

Auch Laufzeitverträge beispielsweise mit Mobilfunk-, Internet- oder Stromanbietern lassen sich heutzutage schnell und unkompliziert mit ein paar wenigen Klicks online abschließen. Ist man an dem Vertrag nicht mehr interessiert oder hat man einen günstigeren Anbieter gefunden, zu dem man wechseln möchte, darf seit dem 1. Oktober 2016 auch die Kündigung nicht aufwändiger als der Vertragsschluss sein. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen für Kündigungen und sonstige Erklärungen an das Unternehmen zwingend ein Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift verlangt wurde, sind seither ungültig. Ein per Internet geschlossener Vertrag kann somit nicht nur per Brief, sondern auch formlos per E-Mail, Fax, SMS und auf ähnlichem Wege gekündigt werden.

Voraussetzung ist, dass der Vertrag nach dem 30. September 2016 geschlossen wurde. Ausnahmen gelten außerdem für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, Mietverträgen oder sonstigen Rechtsgeschäften, bei denen gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist. In diesen Fällen bedarf es auch weiterhin einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung, die im Original zu übermitteln ist.

Da Verbraucherinnen und Verbraucher im Streitfall verpflichtet sind, den Zugang ihrer Kündigung zu beweisen, bleibt der postalische Versand per Einschreiben mit Rückschein jedoch nach wie vor die sicherste Kündigungsvariante. Machen Verbraucherinnen und Verbraucher von der Möglichkeit Gebrauch, einen Vertrag durch formlose Nachricht an das Unternehmen zu kündigen, empfiehlt es sich, das Unternehmen um eine Bestätigung der Kündigung und des Kündigungstermins zu bitten. Zur besseren Nachweisbarkeit sollte die verschickte Nachricht zumindest gespeichert oder als Ausdruck aufbewahrt werden.

Weitere Informationen

Thema Einkaufen im Internet im Verbraucherportal BW:

 
Wichtige Tipps zum Bezahlen und zu Gütesiegeln im Verbraucherportal BW:

 
Weitere Links:


3-2-1 und nun? Kaufen und verkaufen über Online-Auktionen; Informationen von iRights.Info

So funktioniert der Internet-Einkauf; Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Checkliste für Verbraucherinnen und Verbraucher zu Online-Gütesiegeln des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV)

 
Ansprechpartner bei Fragen und Problemen rund um den Einkauf im Internet:


Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

www.ecommerce-verbindungsstelle.de

www.online-schlichter.de; die Online-Schlichtungsstelle sucht bei auftretenden Problemen nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen Verbraucher/in und Unternehmen.

 
Bei Fragen rund um den Einkauf im Ausland: 


Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.

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