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  • 08.01.2017
Widerrufsrecht, Kostenfallen, Gütesiegel

Spielregeln beim Einkauf im Internet

Päckchen im Einkaufswagen auf der Hand des Online-Anbieters

Waren im Internet zu bestellen ist bequem und sehr beliebt. Ob Kleidung, Geräte, Bücher oder andere Medien, Veranstaltungsbesuche oder Reisen - es gibt fast keine Ware oder Dienstleistung mehr, die man nicht rund um die Uhr von zuhause oder von unterwegs im Internet bestellen könnte. Wer die Vorteile des Online-Shoppings nutzen und böse Überraschungen beim virtuellen Einkaufsbummel vermeiden möchte, sollte einige Grundregeln beachten:

Vierzehntägiges Widerrufsrecht beim Internet-Einkauf

Die Möglichkeiten eines Umtauschs oder einer Rückgabe sind bei Online-Einkäufen großzügiger als beim Einkauf im Geschäft vor Ort, denn bei der Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet steht Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das bedeutet, dass man sich innerhalb dieser Frist ohne einen Reklamationsgrund einfach wieder vom Vertrag lösen kann. 

Durch die Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) in deutsches Recht gelten seit 13. Juni 2014 hierbei einige Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Das sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Gebrauch des Widerrufsrechtes künftig beachten:

  • Die Frist zur Erklärung des Widerrufs beträgt grundsätzlich 14 Tage. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der Ware; bei Dienstleistungen und bei digitalen Produkten, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden (z. B. Download einer MP3-Datei oder Bestellung eines Videos als Online-Stream), bereits mit Vertragsschluss. Zusätzliche Voraussetzung für den Beginn der Frist ist, dass der Online-Händler die Verbraucherin oder den Verbraucher ordnungsgemäß (z. B. auf seiner Internetseite oder per E-Mail) über das Widerrufsrecht belehrt hat. 
    Erteilt der Online-Händler diese Information erst nach Warenlieferung bzw. Vertragsschluss, verschiebt sich der Fristbeginn entsprechend nach hinten. Selbst bei vollständigem Ausbleiben der Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Warenlieferung bzw. Vertragsschluss. Ein „ewiges“ Widerrufsrecht, das es für solche Fälle nach bisheriger Rechtslage gegeben hat, existiert nicht mehr.
  • Bei online bestellten Dienstleistungen (z. B. Möbelmontage) gilt: wird die Dienstleistung vollständig erbracht, endet die Möglichkeit zum Widerruf selbst dann, wenn noch keine 14 Tage verstrichen sind. Voraussetzung ist, dass die Verbraucherin oder der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung gegeben und bestätigt hatte, dass sie/er vom Erlöschen des Widerrufsrechtes weiß. Bei digitalen Produkten, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung, also z. B. wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher den Download-Vorgang startet oder mit dem Anschauen des Video-Streams beginnt. Voraussetzung ist auch hier, dass die Verbraucherin oder der Verbraucher zuvor ihre bzw. seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hatte, dass sie bzw. er vom Erlöschen des Widerrufsrechtes weiß.
  • Der Widerruf kann durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Online-Anbieter formlos (d. h. auch per Telefon, E-Mail etc.) oder unter Verwendung des  gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars erklärt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Anders als bisher, ist jedoch die kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr ausreichend. Aus Beweisgründen ist eine dokumentierte, schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen zu empfehlen.
  • Nach Abgabe bzw. Absendung der Widerrufserklärung hat die Verbraucherin oder der Verbraucher 14 Tage Zeit, die Ware an den Händler zurückzuschicken. Der Händler hat nach Erhalt der Widerrufserklärung seinerseits 14 Tage Zeit, etwaige Zahlungen der Verbraucherin oder des Verbrauchers zurück zu gewähren. Die Verbraucherin oder der Verbraucher muss sich nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen. Der Händler kann mit der Rückzahlung jedoch so lange warten, bis die Ware wieder bei ihm angekommen ist oder ein Nachweis über die Rücksendung (z. B. Kopie des Einlieferungsbelegs) vorliegt. Ein Nachweis über die Rücksendung sollte in jedem Fall aufbewahrt werden.
  • Gesetzlich ist es Anbietern nun erlaubt, die Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuerlegen, vorausgesetzt das Unternehmen hat die Verbraucherin / den Verbraucher hierüber vor der Bestellung informiert. Bei sperrigen Gegenständen (z. B. Möbeln) müssen Online-Händler auch Angaben zur Höhe der Rücksendekosten machen. Wurde ein falscher Artikel geliefert oder hat die Ware einen Defekt, trägt die Retourenkosten auch weiterhin das Unternehmen.

Ausnahmen beachten

Das Widerrufsrecht gilt unter anderem nicht bei

  • Verträgen zwischen zwei Privatpersonen (z. B. Privatverkauf auf Ebay),
  • schnell verderblichen Waren (v. a. Lebensmitteln),
  • entsiegelten Datenträgern wie CDs, CD-ROMs, DVDs, Blu-ray Discs etc.,
  • Produkten, die speziell auf Wunsch der Verbraucherin oder des Verbrauchers angefertigt werden, 
  • bei Hotelübernachtungen, Pauschalreisen und der Personenbeförderung.

Eine vollständige Liste mit allen gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Online-Verträgen enthalten § 312 und § 312g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Weitere Neuerungen durch die Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht brachte weitere wichtige Neuerungen für Verträge zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen:

  • Unternehmen müssen mindestens eine gängige und gebührenfreie Zahlungsmöglichkeit (z. B. Lastschrift) anbieten. Zusatzkosten für die Wahl einer anderen Zahlungsform (z. B. Aufpreis für Kreditkartenzahlung) dürfen nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmen selbst für die Nutzung dieser Zahlungsform entstehen.
  • Die Vereinbarung kostenpflichtiger Zusatzleistungen (z. B. Gepäck- oder Reiserücktrittsversicherung bei der Buchung von Flugtickets) kann nur noch ausdrücklich erfolgen. Bei Internet-Bestellungen ist es unzulässig, solche Zusatzposten über ein voreingestelltes Häkchen in einem Ankreuzfeld der Bestellung automatisch hinzuzufügen.
  • Stellt das Unternehmen eine Telefonnummer zu Verfügung, unter der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anliegen zu bestehenden Verträgen anrufen können (z. B. Kunden- bzw. Service-Hotline), darf der Anruf nicht mehr kosten, als eine gewöhnliche Telefonverbindung. Unzulässig sind damit teure Servicenummern wie z. B. die 0900-Nummern. Ausnahmen von dieser Vorschrift bestehen jedoch unter anderem für Verträge über Pauschalreisen, sonstige Personenbeförderungen und medizinische Behandlungen. Die vollständige Ausnahmen-Liste ist § 312 BGB zu entnehmen.

Button-Lösung gegen Kostenfallen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten außerdem wissen, dass ein kostenpflichtiger Vertrag mit einem Unternehmen im Internet nur zustande kommt, wenn sie mit ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Dafür muss die Schaltfläche für die endgültige Abgabe der Bestellung („Bestellbutton“) mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“, „Kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Hält sich ein Unternehmen nicht an diese Vorgabe, kommt kein Vertrag zustande. Macht es anschließend dennoch Geldforderungen geltend, sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Zahlung verpflichtet. 

Bezahlen im Online-Shop

Wichtige Tipps dazu bieten diese Artikel:
Bezahlformen im Internet
Sicher bezahlen im Internet

Die Bedeutung von Gütesiegeln

Ein wichtiges Kriterium beim Online-Einkauf sind auch die Seriosität und Zuverlässigkeit des Online-Händlers. Sogenannte Internet-Gütesiegel können ein erstes Indiz sein. Was Verbraucherinnen und Verbraucher bei Internet-Gütesiegeln beachten sollten, erfahren sie in unserem Artikel
Orientierung im Dschungel der Internet-Gütesiegel.

Weitere Informationen

Ansprechpartner bei Fragen und Problemen rund um den Einkauf im Internet:

Bei Fragen rund um den Einkauf im Ausland: 

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