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Telefonwerbung
  • 27.06.2017

Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung ("Cold Calls")

Rotes Tastentelefon

Als "Cold Calling" wird die unerlaubte Telefonwerbung bezeichnet. Unternehmen rufen Verbraucherinnen und Verbraucher oft abends oder am Wochenende an und hoffen, die Angerufenen "kalt" zu erwischen. Beworben werden häufig Telekommunikations- und Energieversorgungsdienstleistungen, Versicherungen oder Zeitschriftenabonnements. Zielgruppe sind dabei überwiegend ältere Menschen, unerfahrene Jugendliche oder Menschen mit eingeschränkten Kenntnissen der deutschen Sprache, bei denen das Überraschungsmoment am Telefon ausgenutzt wird, um kostenpflichtige Verträge abzuschließen oder unterzuschieben.

Unrechtmäßige Rechnungen – viele Betroffene zahlen dennoch

Selbst wenn Verbraucherinnen und Verbraucher am Telefon erklären, dass sie kein Interesse an der angebotenen Leistung haben und auflegen, erhalten sie danach häufig eine Vertragsbestätigung, verbunden mit einer Rechnung. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert und bezahlen die Rechnung, da sie keinen Ärger haben möchten und sich über die Rechtslage nicht im Klaren sind. Wenn sie sich weigern, die Rechnung zu bezahlen, werden sie nicht selten durch von den Unternehmen beauftragte Inkassobüros oder Anwälte unter Druck gesetzt. Spätestens dann begleichen viele Betroffene die vermeintlichen Zahlungsansprüche.

Gesetzesinitiative zur generellen Bestätigungslösung im Bundesrat beschlossen​

Die Landesregierung Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass das Problem der unerwünschten Telefonanrufe erst dann wirksam behoben werden kann, wenn die sogenannte "generelle Bestätigungslösung" für nahezu alle Branchen gesetzlich verankert wird. Danach sollen alle Verträge, die auf telefonischen Angeboten von Unternehmen basieren, grundsätzlich erst dann wirksam werden, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher sie nach dem Telefonat nochmals in Textform (postalisch, per E-Mail, Fax etc.) gegenüber dem Unternehmen bestätigt.

Deshalb hat die Landesregierung gemeinsam mit den Ländern Hessen, Saarland und weiteren Bundesländern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in den Ausschüssen ausführlich beraten und in der Plenarsitzung am 12. Mai 2017 mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde. Nach dem Beschluss der Länderkammer (Bundesrats-Drucksache 181-17(B)) sind nun die Abgeordneten des Bundestages an der Reihe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und somit Verbraucherinnen und Verbraucher so nachhaltig vor belästigender Telefonwerbung zu schützen.

Initiative Baden-Württembergs stärkt den Verbraucherschutz

Bereits im Mai 2007 starteten das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, die Verbraucherkommission Baden-Württemberg und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. die Initiative zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Der Bundesrat hatte im Jahr 2008 einer entsprechenden Gesetzesänderung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung zugestimmt. Der Gesetzentwurf scheiterte jedoch an formalen Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates.

Gesetze zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung

Als Ergebnis langwieriger Beratungen trat im August 2009 ein Bundesgesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung in Kraft. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (sogenanntes Anti-Abzocke-Gesetz), das im Oktober 2013 in Kraft trat, wurden diese Regelungen nochmals verschärft.

Folgende gesetzliche Vorgaben gelten derzeit:

  1. Unternehmen dürfen nur dann telefonisch Kontakt mit potenziellen Kundinnen und Kunden aufnehmen, wenn diese sich vorher ausdrücklich mit Werbeanrufen einverstanden erklärt haben. Grundsätzlich kann eine solche Einwilligung auch durch Ankreuzen einer vom Unternehmen vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Der Bundesgerichtshof hat 2012 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Erklärung sehr konkret gefasst sein muss. Das heißt, der Kreis der werbenden Unternehmen muss darin abschließend festgelegt sein und auch die Produkte, für die geworben werden soll, müssen genannt werden. Nur dann ist eine solche Erklärung wirksam und erlaubt Unternehmen, Werbeanrufe zu tätigen.
  2. Für Werbeanrufe ohne die erforderliche Einwilligung können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden. Außerdem dürfen Unternehmen bei Werbeanrufen ihre Rufnummer nicht unterdrücken. Verstöße gegen dieses Verbot können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
  3. Zentrale Bußgeldbehörde und Ansprechpartnerin für Verbraucherbeschwerden ist die Bundesnetzagentur in Bonn:
    www.bundesnetzagentur.de
  4. Verbraucherinnen und Verbraucher können die meisten telefonisch abgeschlossenen Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit Vertragsschluss, bei Verträgen über Warensendungen mit der Warenlieferung. Weitere Voraussetzung für den Fristbeginn ist jedoch stets, dass das Unternehmen die Kundin oder den Kunden auch formal über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert hat. Speziell für Verträge über die Teilnahme an Gewinnspielen gilt seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Herbst 2013, dass diese nur noch schriftlich per Brief, E-Mail, Fax oder SMS, jedoch nicht mehr durch ein bloßes Telefonat wirksam abgeschlossen werden können.

Tipps zum Umgang mit unerbetenen Werbeanrufen:

Wer bei einem Werbeanruf - verständlicherweise – sofort den Hörer auflegt, beseitigt die Störung für den Moment, aber nicht auf Dauer. Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Adress- und Telekommunikationsdaten im Umlauf sind, werden erfahrungsgemäß immer wieder angerufen. Als Verbraucherin bzw. Verbraucher sollten Sie zur Unterbindung dieser Plage beitragen. Deshalb:

  • Notieren Sie Datum und Uhrzeit des Anrufs. 
  • Notieren Sie die Rufnummer, die im Display erscheint, oder ob die Rufnummer unterdrückt war. 
  • Notieren Sie den Namen des Anrufenden und den der werbenden Firma sowie möglichst auch die Leistungen/Produkte, über die gesprochen wurde.
  • Lassen Sie sich während des Telefonats auf keinen Vertrag oder die Zusendung von Waren, Gratisproben, Unterlagen oder Ähnliches ein.
  • Geben Sie niemals am Telefon Ihre Bankdaten bekannt. 
  • Wenn Ihre Bankdaten dem Anrufer schon bekannt sind, sollten Sie nach einem solchen Telefonat unbedingt Ihre Kontoauszüge sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Lastschriften von Ihrer Bank zurückbuchen lassen.

Schicken Sie Ihre Notizen mit einer Erklärung, dass Sie dem Anrufer zuvor den Werbeanruf nicht ausdrücklich gestattet hatten, an die:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Beschwerdestelle Unerlaubte Telefonwerbung


Nördeltstr. 5, 59872 Meschede
Fax: 06321 / 934 111
Telefon: 0291 / 99 55 206
E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de
www.bundesnetzagentur.de

Die Bundesnetzagentur hat dazu im Internet auch ein entsprechendes Formular hinterlegt.

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